Hiwis der Gegenreform

Ein elf Jahre altes Fundstück. Der Text, der vom Weg der deutschen Sozialdemokratie handelt, erschien in der Nummer 3/96 des Hamburger Blättchens konkret. Mancher aktuelle Bezug hat das Schicksal erfahren, das aktuellen Bezügen zu blühen pflegt: Er ist veraltet. Und manches kam dicker als damals gedacht. Aber alles in allem hat´s mit der chose immer noch ihre Richtigkeit. SPD-Bundesvorsitzender war damals übrigens Oskar Lafontaine. „Wenn wir die Großindustrie, wie wir sie haben, fallen lassen, wenn wir es dahin kommen ließen, daß sie mit dem Auslande nicht mehr konkurrenzfähig bleibt, wenn wir ihr Lasten auferlegen wollten, von denen nicht bewiesen ist, ob sie dieselben tragen könnte, so würden wir damit vielleicht Beifall bei allen finden, die mit Ärger jeden sehen, der reicher ist als andere, namentlich als sie selbst. Aber bringen Sie die Großindustriellen zu Falle, was machen Sie dann mit den Arbeitern?" - Das Wort „Lohnnebenkosten" war noch nicht erfunden, und auch bei der Fügung „Standort Deutschland" hätte sich dem Stilisten Otto von Bismarck wahrscheinlich die Zunge gesträubt. Doch ansonsten meinte der intelligente Krautjunker, als er 1881 im Reichstag Über den Entwurf für ein Unfallversicherungs-Gesetz sprach, dasselbe wie heute sein Kanzlerachfolger Helmut Kohl. Bismarck stand unter Druck. Die Repression der damals in ihrer Gesamtheit zu Recht noch als „Umsturzpartei" gefürchteten Sozialdemokratie hatte wenig bewirkt. Trotz Sozialistengesetz waren die Bebel-Leute im Vormarsch. Obwohl es dem Kanzler des Blut & Eisen-Reiches eigentlich gegen den Strich ging, tat er etwas, um die „gemäßigten Teile" der Sozialdemokratie zu bestärken: Er führte die Sozialversicherung ein, die er gegen die auf das alte Modell der Privatversicherung setzenden Liberalen verteidigte. Was die wollten, sei das „reine Manchestertum", das nach der Maxime handle, „jeder sehe, wie er's treibe, jeder sehe, wo er bleibe" . Und gnadenlos populistisch überholte er die Liberalen auf der linken Spur: „Jedes Armenpflegegesetz ist Sozialismus." Von der komfortablen Situation, die ein Helmut Kohl nun auskosten darf, hätte Bismarck kaum zu träumen gewagt: Nicht nur, daß sein Kanzlei-Nachfahre unter dem Motto „Keine Vollkasko-Mentalität!" die Sozialgesetzgebung des Alten tendenziell zurücknehmen kann - dem von der Gnade der sehr späten Geburt begünstigten Sachwalter des deutschen Gierschlund-Untemehmertums stehen dabei auch noch die Sozialdemokratie nebst ihren gewerkschaftlichen Anhängsel als Hiwis zur Seite. Das „Bündnis für Arbeit", das sie allesamt eingehen wollen und das tatsächlich nichts weiter als ein Bündnis zur freundlich verbrämten Erhöhung der Profitrate ist, macht allerdings nur einen Zustand sinnfällig, der schon vor einem halben Jahrzehnt eingetreten war: Der Reformismus ist tot, seine Leiche verwest. Eingetreten war der Tod, als sich die Bagage am kräftigsten wähnte, die den Leuten seit mehr als einem Jahrhundert erzählt, jedes Armenpflegegesetz sei Sozialismus, und die das im Unterschied zu Bismarck vermutlich auch selber noch glaubt. Jetzt breche das „sozialdemokratische Zeitalter" an, hatte sie in den Jahren 1989/90 verkündet und dabei den Schein der Geschichte zu ihrem Vorteil gedeutet: Daß sich die Spitzen der Sowjet-Nomenklatura in grenzenloser Verblödung zum Sozialdemokratismus bekannten, unter dessen Parolen den eigenen Laden und - ohne Nachfrage bei deren Leitern - auch alle Filialen abwickelten, nahm sie als den Sieg ihres Prinzips. Denn dafür waren die Sozialdemokraten, die vor nichts mehr Angst haben als vor der Revolution, schon immer gewesen. Dafür hatten sie das Menschenmögliche getan, sich notfalls mit Tod und Teufel verbündet, von deutschen Miltärs Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umbringen lassen, selbst die Polizei auf Arbeiterdemonstrationen gehetzt - und dem deutschen Imperialismus sogar verziehen, daß der zwischen 1933 und 1945 den Klassenkompromiß unter Einsparung der Sozialdemokratie probierte. Nur das Banalste begriffen sie nicht: daß ohne die begründete Angst vor dem „Umsturz" - für die der Osten mehr als 70 Jahre die Verkörperung war - auch der Reformismus den Bach runtergeht. Die seit Eduard Bernstein verbreitete Idee von der Evolution hin zu einem „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz" kann nicht mehr reüssieren, seit deren Hauptgegner am Boden liegt und also der Druck verschwunden ist, die Stabilität des Systems mit Kompromissen und sozialen Zugeständnissen zu gewährleisten. Ihr Ende zeigt: Sie war schon am Anfang reine Illusion. So wie allerdings auf der Gegenseite immer die Illusion verbreitet gewesen ist, man könne sich an dem von Rosa Luxemburg formulierten „große(n) Problem der sozialistischen Bewegung" vorbeimogeln, „die sich... zwischen den beiden Klippen: dem Aufgeben des Massencharakters und dem Aufgeben des Endzieles, zwischen dem Rückfall in die Sekte und dem Umfall in die bürgerliche Reformbewegung, zwischen Anarchismus und Opportunismus vorwärtsarbeiten muß". Der Reformismus jedenfalls ist tot. Übriggeblieben sind seine Organisationen und Apparate mit Leuten, die immer noch die Türschilder putzen und ansonsten der Gegenreform Zuarbeit leisten. Die Gewerkschaften geben für den „Standort Deutschland" ihre Gründungsforderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auf, verkaufen es als Erfolg, wenn die Arbeitslosenhilfe nur um drei statt um fünf Prozent gesenkt wird, und stimmen sogar zu, die zuschlagsfreie Samstagsarbeit wieder einzuführen. Die SPD segnet den Kladderadatsch ab und produziert im übrigen noch jede Menge protestantischen Gutmenschentums, das sich am liebsten an Orten wie der Tutzinger Akademie tummelt und unter beständiger Ausgießung moralinsauren Breis auch noch die letzten Möglichkeiten für eine Diskussion im Keime erstickt, was gegen den Rückfall der Verhältnisse in vorsintflutliche Zeiten zu tun sei. Wo aber über „ökologischen Umbau" oder gar „Utopien" und „Visionen" geschwafelt, wo in netter Gesellschaft Gesellschaftskritik simuliert wird, dort also, wo die für den ungebremsten Lauf der politischen und sozialen Regression so nützliche Scheinopposition ihren Sprachschaum absondert, sind führende PDSler längst mit von der Partie. Inzwischen mit Ambitionen auf mehr: Ihre Partei, die im Osten längst nicht mehr für das gewählt wird, was sie verkündet, aber immer noch für das, was sie sein könnte, soll nun ohne Not den Sündenfall der Sozialdemokratie wiederholen. Der fand statt, als 1899 der Franzose Etienne-Alexandre Millerand als erster sozialistischer Minister in eine bürgerliche Regierung eintrat. „Praktisches Bemsteinianertum" nannte Lenin das, was sich inzwischen geschichtlich erledigt hat, nun von der PDS aber noch einmal als Posse in Schwerin und Magdeburg durchgezogen wird. Gysi schickt seine Provinz-Millerandisten vor, um den Handschlag zwischen einer tatsächlichen und einer potentiellen Leiche proben zu lassen. Verhindern kann den derzeit nur noch Helmut Kohl, der die PDS als kommunistische Partei denunzieren läßt, obwohl er weiß, daß sie genau dieses nicht ist und von ihr keinerlei Gefahr ausgehen wird. Doch schon ein taktischer Schwenk kann die Sachlage ändern, und dann sehen wir auch das PDS-Establishment in praxi als das, was es geistig längst ist: als bunte Hiwi-Truppe der Gegenreform. Holger Becker