Krieg und Frieden

Folgenreiche Eselei

9. Dezember 2021

Gorbatschow fiel 1990 auf Roßtäuscher herein. Das rächt sich heute

Michail Gorbatschow war nicht das hellste Licht im Kronleuchter. In Rußland gehört das längst zu den Binsenweisheiten. Eher Traumtänzer als konzeptionell fähiger Reformator, beschleunigte er den Niedergang des Sowjetreiches statt ihn aufzuhalten. Die „Eliten“ des Westens feiern ihn bis heute als „Held des Rückzugs“ (Hans Magnus Enzensberger). Sie konnten ihr Glück gar nicht fassen, als er 1989/90 die Einverleibung des Ostblocks in den Herrschaftsbereich des bisherigen Systemgegeners geschehen ließ und als Anfang einer lichten Zukunft feierte. Wohl nie haben Roßtäuscher ein willigeres Opfer gefunden als ihn. Die Zustimmung zur „deutschen Einheit“ – ohne Mitspracherecht der Ostdeutschen, was die Bedingungen angeht – gab er aufgrund treuherziger Beteuerungen einiger Natschalniks aus dem NATO-Lager.

So sagte Bundesaußenminister Dietrich Genscher am 10. Februar 1990 seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse, der Bundesregierung sei „bewußt, daß die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe“. Für sie stehe aber fest, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Und damit die Gegenseite nicht denke, nur das Gebiet der DDR sei gemeint, fügte er laut einem bis 2009 geheimgehaltenen Vermerk über das Gespräch hinzu: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“

Helmut Kohl: „Wir meinen, daß die NATO ihren Bereich nicht erweitern sollte.“ US-Übersetzung des Protokolls jenes Gespräches, das Kohl und Gorbatschow am 10. Februar 1990 in Moskau führten. Es wurde veröffentlicht vom National Security Archive an der George-Washington- Universität, das deklassifizierte Dokumente zugänglich macht

Der 10. Februar 1990 war der Tag, an dem Helmut Kohl in der sowjetischen Hauptstadt verkünden konnte, Gorbatschow habe grünes Licht für die „deutsche Einheit“ gegeben. Zuvor hatte in einem Vieraugengespräch gegenüber dem KPdSU-Generalsekretär beteuert: „Wir meinen, die NATO sollte ihren Bereich nicht erweitern.“

Noch wichtiger. Schon am 9. Februar hatte US-Außenminister James Baker als Vertreter der eigentlichen Machtzentrale des Westens im Gespräch mit Gorbatschow beteuert, die Beistandsgarantie oder „militärische Präsenz der Nato in östlicher Richtung“ werde „um keinen einzigen Zoll ausgedehnt“.

Auch Baker folgte damit der sogenannten Tutzinger Formel, die wiederum auf Genscher zurückgeht. Am 31. Januar 1990 hatte der in der Evangelischen Akademie in Tutzing eine Rede gehalten, deren wichtigster Satz lautete: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“.

Schriftlich ließ er sich nichts geben, Gorbatschow, der „Held des Rückzugs“, keine Garantie, keinen Vertrag. Die Roßtäuscher-Gang stritt später ab, Zusagen gemacht zu haben. Genscher sagte 2009 dem Magazin „Der Spiegel“, er habe mit seiner Rede in Tutzing der sowjetischen Führung „über die Hürde helfen“ wollen, damit sie einer Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschland in der NATO zustimmen könne. Sein Gespräch mit Schewardnadse sei ein „Abtasten“ vor den eigentlichen Verhandlungen gewesen. Und Baker behauptete, seine Formulierung „keinen einzigen Zoll“ habe sich nur nur das Gebiet der DDR bezogen. Gorbatschow selbst stritt 2009 ab, ihm seien Zusagen gegeben worden, es werde keine Osterweiterung der NATO stattfinden. Die Frage habe sich 1990, als der Warschauer noch existierte, gar nicht gestellt. Es war der Versuch, nicht als weltgeschichtlich einmaliger Trottel dazustehen.

Tatsache bleibt: Der Westen hat sich die sowjetische Zustimmung zur deutschen Einheit mit Versprechen erschlichen, die er wahrscheinlich niemals halten wollte. Wladimir Putin hat den Ausverkauf Rußlands und den Abbau seiner Staatlichkeit, der unter Boris Jelzin dramatische Formen angenommen hatte, gestoppt. Das ist sein eigentliches Verbrechen in den Augen der westlichen „Eliten“. Um das Putinsche Rußland kleinzubekommen, nimmt der Westen die Gefahr eines Krieges in Kauf, der Europa unbewohnbar machen könnte. Insofern stellen Gorbatschows Eseleien von 1990 nicht nur für Rußland eine schwere Bürde dar.