Krieg und Frieden

Geifer und Gratismut

Manuela Schwesig wird zum Opfer der Meute in Politik und Medien und das vernünftige Projekt Nordstream 2 zum Teufelswerk erklärt

Röhren für Nordstream 2 im Hafen von Mukran auf Rügen. Der Lagerort hat einen gewissen Symbolwert. Der Fährhafen Mukran entstand für die 1986 eröffnete direkte Fährverbindung zwischen der DDR und der UdSSR über die Ostsee. Die Gegenstelle auf dieser bis 2016 betriebenen Route war Klaipeda in Litauen. Eisenbahntransporte zwischen der DDR und der Sowjetunion mußten nun nicht mehr unbedingt den Weg durch Polen nehmen, auf dem es bei hohen Transitgebühren zahlreiche Verluste gegeben hatte. Außerdem galt Polen als unsicherer Kantonist im östlichen Staatensystem
Foto: Josef Streichholz, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Wie oft Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Vernünftiges für die Menschen im Lande getan hat, wissen wir nicht. Einmal auf jeden Fall, nämlich als sie sich anstrengte, die Erdgaspipeline Nordstream 2 gegen die rüpelhafte Sanktionspolitik der USA zu verteidigen.

Es war ja eine einfache Rechnung: Wenn in Deutschland die Kern- und Kohlekraftwerke vom Netz gehen und Wind und Sonne die Stromversorgung übernehmen sollen, muß für Zeiten vorgesorgt werden, in denen Flaute und/oder Dunkelheit herrschen. Großtechnische Lösungen zum Speichern von Strom gibt es noch nicht. Und es sind eben Gaskraftwerke, die im Zweifelsfall den Part übernehmen, die Ausfälle zu kompensieren und das Stromnetz zu stabilisieren. Denn sie können schnell hochgefahren werden. Außerdem heizen massenhaft Haushalte direkt oder auf dem Umwege kommunaler Fernwärmeversorger mit Erdgas, das Rußland im Rahmen langfristiger Verträge zu günstigen Konditionen zu liefern bereit war und ja auch noch liefert. Es wird zum Beispiel auch für das Heizkraftwerk Schwerin-Süd gebraucht, das gerade zwei neue Gasturbinen in Betrieb genommen hat und über das kommunale Fernwärmenetz das Plattenbaugebiet Großer Dreesch mitversorgt.

Nordstream 2 wie zuvor Nordstream 1, beide auch errichtet für die Versorgung der deutschen Industrie mit Erdgas, sind durch die Ostsee verlegt worden. Beide umgehen vernünftigerweise die Ukraine. Wer sollte so verrückt sein, an solchen Projekten ein Land zu beteiligen, das als das korrupteste Europas („Der Spiegel“) gilt und das sich beim Weiterleiten des Gases nach Westen als höchst unzuverlässig gezeigt hatte?

Jetzt beißen sich an Manuela Schwesig (wie auch an Ex-Kanzlerin Angela Merkel, ohne die es Nordstream 2 erst recht nicht gegeben hätte) die Köter fest. Im Mainstream von Politik und Medien gilt das US-amerikanische Verdikt als unanzweifelbare Wahrheit, beim Bau von Nordstream 2 handele es sich um einen unverzeihlichen politischen Fehler, wenn nicht gar um ein Verbrechen. Es wird ein Gesinnungsstraftatbestand der „Nähe zu Rußland“ konstituiert, bei dessen Verfolgung sich nun auch noch die harmlosesten und langweiligsten Moderatoren öffentlich-rechtlicher Regionalmagzine zu Heroen der Politkritik aufblasen. Die Zeiten werden hysterischer. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die geifernde Medienmeute glaubt an ihre Erzählungen, ist also dem kollektiven Wahn nahe. Womit diese zunehmend um sich greifende Gleichschaltung der Gratismutigen zu vergleichen wäre, darf sich jeder aussuchen. Im Angebot sind die Zustände des Verschwörungswahns und Denunziationsklimas unter Adolf Hitler, Josef Stalin und dem US-Senator Joseph McCarthy.

Als 1999 die Zeitung „junge Welt“ Künstler befragte, was sie zum Angrifsskrieg der NATO gegen Jugoslawien sagen, antwortete der Schriftsteller Martin Walser: „Eine Politik, die zum Kriege führt, kann keine gute Politik sein“. Das läßt sich auch auf den Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine anwenden. War es die Kooperationspolitik beim Bau von Pipelines zum Zwecke des Gastransports, die maßgeblich zum Kriege führte? Oder nicht eher die kompromißlose Konfrontationspolitik der NATO-Osterweiterung bis an Rußlands Grenzen?