„Aktion Ochsenkopf“ reloaded

Kleinkariert und hysterisch: Deutsche Medienaufsicht läßt RT DE vom Satelliten nehmen

Es war eine der dümmsten Aktionen, die in der DDR stattfanden: 1961 nach dem Mauerbau zogen Mitglieder der Freien Deutschen Jugend (FDJ) um die Häuser und knickten TV-Antennen ab, mit denen wegen ihrer Ausrichtung offensichtlich das Westfernsehen empfangen wurde. Im Süden der Republik wurde das als „Aktion Ochsenkopf“ bekannt. Denn von einer Sendestation auf dem 1024 Meter hohen Ochsenkopf im Fichtelgebirge versorgte der Westen diese DDR-Region mit seinen Ausstrahlungen. Offiziell lief die Kampagne unter dem Titel „Blitz kontra NATO-Sender“. Eifrig berichtete darüber das Zentralorgan der FDJ „Junge Welt“, während sich „Neues Deutschland“ als wichtigste Zeitung des Landes und auch das DDR-Fernsehen zurückhielten.

Die Bezeichnung „Aktion Ochsenkopf“, könnte, obwohl sicher nicht so gemeint, auch als Anspielung auf die geistige Verfaßtheit des damaligen FDJ-Chefs Horst Schumann (1924 bis 1993) verstanden werden. Jedenfalls spielte er nur wenig später eine unrühmliche Rolle, als die von Erich Honecker (1912 bis 1994) geführte Fraktion in der DDR-Führung mit Moskauer Rückendeckung Liberalisierungstendenzen in der Jugend- und Kulturpolitik mit Vorwürfen wie der Förderung von „Rowdytum“, „Verwestlichung“ und „Pornographie“ bekämpfte. Diese Hysterisierung kulminierte auf dem berüchtigten 11. Plenum des SED-Zentralkomitees im Dezember 1965.

Warum daran erinnern? Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MBB) hat am Mittwoch (22. Dezember 2021) erwirkt, daß der Satellitenbetreiber Eutelsat das erst wenige Tage zuvor aufgenommene Programm des russischen TV-Senders RT DE abschaltet. Die formelle Begründung: RT DE habe für sein deutschsprachiges Programm keine deutsche Sendelizenz. Rußland hält dagegen: RT habe eine serbische Sendelizenz und die müsse nach dem „Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen“ akzeptiert werden.

Wie auch immer: Die Abschaltung von RT DE, also die technische Verhinderung der Empfangbarkeit dieses Programms, unterscheidet sich qualitativ nicht von der „Aktion Ochsenkopf“ 1961. Sie zeugt von Mißtrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung, Lebensferne, Unsicherheit, Kleinkariertheit und einem hysterisierten Klima politischen Klima, wirkt allerdings – zusammen mit der erneuten Sperrrung eines Youtube-Kanals von RT DE – vorerst flächendeckend. Sie wird aber nicht durchzuhalten sein.