“Nichts ist verblüffender als die einfache Wahrheit”

Egon Erwin Kisch

Geifer und Gratismut

Manuela Schwesig wird zum Opfer der Meute in Politik und Medien und das vernünftige Projekt Nordstream 2 zum Teufelswerk erklärt

Röhren für Nordstream 2 im Hafen von Mukran auf Rügen. Der Lagerort hat einen gewissen Symbolwert. Der Fährhafen Mukran entstand für die 1986 eröffnete direkte Fährverbindung zwischen der DDR und der UdSSR über die Ostsee. Die Gegenstelle auf dieser bis 2016 betriebenen Route war Klaipeda in Litauen. Eisenbahntransporte zwischen der DDR und der Sowjetunion mußten nun nicht mehr unbedingt den Weg durch Polen nehmen, auf dem es bei hohen Transitgebühren zahlreiche Verluste gegeben hatte. Außerdem galt Polen als unsicherer Kantonist im östlichen Staatensystem
Foto: Josef Streichholz, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Wie oft Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Vernünftiges für die Menschen im Lande getan hat, wissen wir nicht. Einmal auf jeden Fall, nämlich als sie sich anstrengte, die Erdgaspipeline Nordstream 2 gegen die rüpelhafte Sanktionspolitik der USA zu verteidigen.

Es war ja eine einfache Rechnung: Wenn in Deutschland die Kern- und Kohlekraftwerke vom Netz gehen und Wind und Sonne die Stromversorgung übernehmen sollen, muß für Zeiten vorgesorgt werden, in denen Flaute und/oder Dunkelheit herrschen. Großtechnische Lösungen zum Speichern von Strom gibt es noch nicht. Und es sind eben Gaskraftwerke, die im Zweifelsfall den Part übernehmen, die Ausfälle zu kompensieren und das Stromnetz zu stabilisieren. Denn sie können schnell hochgefahren werden. Außerdem heizen massenhaft Haushalte direkt oder auf dem Umwege kommunaler Fernwärmeversorger mit Erdgas, das Rußland im Rahmen langfristiger Verträge zu günstigen Konditionen zu liefern bereit war und ja auch noch liefert. Es wird zum Beispiel auch für das Heizkraftwerk Schwerin-Süd gebraucht, das gerade zwei neue Gasturbinen in Betrieb genommen hat und über das kommunale Fernwärmenetz das Plattenbaugebiet Großer Dreesch mitversorgt.

Nordstream 2 wie zuvor Nordstream 1, beide auch errichtet für die Versorgung der deutschen Industrie mit Erdgas, sind durch die Ostsee verlegt worden. Beide umgehen vernünftigerweise die Ukraine. Wer sollte so verrückt sein, an solchen Projekten ein Land zu beteiligen, das als das korrupteste Europas („Der Spiegel“) gilt und das sich beim Weiterleiten des Gases nach Westen als höchst unzuverlässig gezeigt hatte?

Jetzt beißen sich an Manuela Schwesig (wie auch an Ex-Kanzlerin Angela Merkel, ohne die es Nordstream 2 erst recht nicht gegeben hätte) die Köter fest. Im Mainstream von Politik und Medien gilt das US-amerikanische Verdikt als unanzweifelbare Wahrheit, beim Bau von Nordstream 2 handele es sich um einen unverzeihlichen politischen Fehler, wenn nicht gar um ein Verbrechen. Es wird ein Gesinnungsstraftatbestand der „Nähe zu Rußland“ konstituiert, bei dessen Verfolgung sich nun auch noch die harmlosesten und langweiligsten Moderatoren öffentlich-rechtlicher Regionalmagzine zu Heroen der Politkritik aufblasen. Die Zeiten werden hysterischer. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die geifernde Medienmeute glaubt an ihre Erzählungen, ist also dem kollektiven Wahn nahe. Womit diese zunehmend um sich greifende Gleichschaltung der Gratismutigen zu vergleichen wäre, darf sich jeder aussuchen. Im Angebot sind die Zustände des Versachwörungswahns und Denunziationsklimas unter Adolf Hitler, Josef Stalin und dem US-Senator Joseph McCarthy.

Als 1999 die Zeitung „junge Welt“ Künstler befragte, was sie zum Angrifsskrieg der NATO gegen Jugoslawien sagen, antwortete der Schriftsteller Martin Walser: „Eine Politik, die zum Kriege führt, kann keine gute Politik sein“. Das läßt sich auch auf den Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine anwenden. War es die Kooperationspolitik beim Bau von Pipelines zum Zwecke des Gastransports, die maßgeblich zum Kriege führte? Oder nicht eher die kompromißlose Konfrontationspolitik der NATO-Osterweiterung bis an Rußlands Grenzen?

Frieren, das geht

Ratschläge gut versorgter Ex-Politiker für mehr Opfermut

„Wir müssen den Deutschen sagen: Ihr müßt mehr Opfer bringen!“

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum in „Maischberger. Die Woche“ (ARD) am 23. März 2022

„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, daß wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in „Maischberger. Die Woche“ (ARD) am 9. März 2022

„Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“

Thilo Sarrazin, damals Berliner Finanzsenator, am 28. Juli 2008 im Interview mit der „Rheinischen Post“

Bekanntes Muster

Rußlands Übergriff auf die Ukraine und die Methoden des Menschenrechtsimperialismus

Krieg ist furchtbar und darf kein Mittel der Politik sein. Das gilt auch für den militärischen Übergriff Rußlands auf die Ukraine. Allerdings sollte sich der Westen mäßigen in seinen hochmoralischen Verurteilungsrufen. Sie sind selbstgerecht. 

Wladimir Putin repliziert zur Begründung der russischen „Militäroperation“ ein Argumentationsmuster, wie es die NATO bei ihrem Luftkrieg gegen Jugoslawien/Serbien 1999 angewendet hat. Was heute die „Volksrepubliken“ im Donbaß sind, war damals das Kosovo. Wo heute ein „Genozid“ an den Russen drohen soll, stand damals angeblich ein „Völkermord“ an den Albanern bevor. Wie aus einem Text des Münchener Völkerrechtlers Christian Walter in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom heutigen Tage (24. Februar 2022) hervorgeht, ist es eine Interpretationsfrage, inwieweit militärisches Eingreifen vom Völkerrecht gedeckt ist, wenn einem Volk im Falle des Verbleibens im bisherigen Staatsverband ein Genozid droht. Ob ein solcher Fall vorlag, sei bei den Verhandlungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Sezession des Kosovo nicht entschieden worden.

Gelogen und desinformiert wird bzw. wurde nun aber in dem einen Fall wie dem anderen. Und insofern sind beide Kriege völkerrechtswidrig. Offensichtlich benutzt Putin sehr bewußt das Genozid-Argument auch als höhnische Antwort an den US-geführten Westen, dessen Menschenrechtsimperialismus sich bei der Zerstörung des Irak, Libyens und Syriens ausgetobt hat. 

Wenn Deutschlands grüner Vizekanzler Robert Habeck sagt, mit Rußlands Übergriff auf die Ukraine sei eine neue Situation in Europa und der Welt eingetreten, dann hat er recht. Aber anders, als er meint. Der Krieg war nach Europa schon 1999 bei den völkerrechtswidrigen Bombardements auf Jugoslawien zurückgekehrt. Deutschland hat sich daran beteiligt. Das Neue besteht darin, daß nun Rußland sich dasselbe herausnimmt, was sich kraft ihrer dominierenden Stellung bisher nur die USA und deren NATO-Freunde leisten zu können meinten: Kriege für ihre Interessen unter dem Vorwand zu führen, humanitäre Katastrophen zu verhindern. 

Ihren Urgrund hat die jetzige Lage in den gebrochenen Versprechen der NATO aus dem Jahr 1990, ihr Gebiet nicht nach Osten auszudehnen. Der Krieg wäre abzuwenden gewesen, hätte Rußland die geforderten Sicherheitsgarantien erhalten. Dazu zählt es, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine definitiv auszuschließen. Putin ist kein Irrer und befindet sich auch nicht in einem „Blutrausch“, sondern setzt Rußlands Interesse, ihm erwiesenermaßen feindlich gegenüberstehende Mächte auf Abstand zu halten, mit deren eigenen Methoden durch. 

Eskalation mit Holzgewehren

Welche PR-Agentur zieht die Strippen in der Ukraine-Krise? Welche große Lüge kommt noch?

Rußland wird noch während der olympischen Winterspiele in Peking einen Krieg beginnen, sagt die CIA voraus. Aber Wladimir Putin würde sich lieber einen Zeh abhacken als China, Rußlands strategischen Verbündeten, zu brüskieren. Wir wissen aus Erfahrung: Die CIA sagt voraus, was eintreten soll, so sie denn mit ihrer Regierung einig ist, was bei Biden der Fall zu sein scheint, anders als bei Trump. Falls es demnächst knallt – wahrscheinlich aus Anlaß einer Operation unter falscher Flagge (siehe die Scharfschützen-Morde auf dem Maidan 2014) -, wird es das Ergebnis einer sich gelenkt und gezielt selbsterfüllenden Prophezeihung sein. Die Ukraine selbst wird da nichts mitzureden haben. Da kann deren Präsident noch so laut vor Panikmache warnen angesicht der Aufrufe seiner westlichen „Verbündeten“ an ihre Landsleute, die Ukraine zu verlassen.

Mit den Mitteln der Propaganda wurde die Gefahr eines Krieges geschaffen, der ganz Europa bedroht, mit den Mitteln der Propaganda wird sie weiter verschärft. Wie brenzlig es ist, verraten Deutschlands Medien, indem sie in gleichem Schritt und Tritt für Interessen marschieren, die nicht die der übergroßen Masse ihrer Leser, Zuschauer und Zuhörer sind. Das Muster der gesteuerten Konflikteskalation haben wir schon beim Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1998/99 erlebt. Willig verbreiteten Deutschlands „Qualitätsmedien“ damals Fake News über „ethnische Säuberungen“ und Konzentrationslager, in denen Serbien angeblich Kosovo-Albaner gefangen hielt. Im Hintergrund zog die US-amerikanische PR-Agentur Ruder Finn die Strippen. Welche große Lüge dürfen wir für die nächsten Tage erwarten? Denn noch ist in den meisten Ländern Europas die Akzeptanz eines Krieges nicht da, bei dem es in allzu durchsichtiger Weise nur um US-Interessen geht.

Das deutlichste Zeichen für die Umtriebe von PR-Agenturen sind die ständig wiederholten Bilder von Ukrainern, die mit Holzgewehren üben, sich gegen eine vorgeblich drohende russische Aggression zu wehren. Solche bildlichen Chiffren sind ein gern genutztes Mittel massenpsychologischer Beeinflussung, wunderbar vorgeführt in dem Film „Wag The Dog“ mit Robert de Niro und Dustin Hoffman von 1997.

Bei Hafiz al-Gaddafi?

Wichtig, wichtig: Ein geheimer Geheimdienstler warnt in der FAZ vor Russen-Schiffen, die in Libyen tanken – oder war es in Syrien?

Fast eine Spalte widmet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ, Ausgabe vom 10. Februar 2022) sechs russischen Schiffen, die für „amphibische Landungsoperationen ausgelegt“ seien. Sie seien von Kaliningrad an der Ostsee aufgebrochen, um über Nordsee und Mittelmeer ins Schwarze Meer einzulaufen. Schlagzeile: „Kriegsschiffe nehmen Kurs“. Unterzeile: „Vorbereitung auf eine Landungsoperation?“ Die Quelle:: „ein leitender westlicher Geheimdienstvertreter“, der sich „unter der Bedingung äußerte, daß er nicht weiter identifiziert wird“. Was der leitende westliche Geheimdienstvertreter, der sich unter der Bedingung äußerte, nicht weiter identifiziert zu werden, außerdem weiß: „Die Schiffe, die von einem U-Boot der Kilo-Klasse begleitet werden, hatten am Wochenende den russischen Marinestützpunkt Tartus an der libyschen Küste angelaufen, um dort aufzutanken.“

Ja, die FAZ hat famose Quellen. Nur liegt der russische Flottenstützpunkt Tartus an der syrischen Küste. Was also geschah am Wochenende? War es ein geheimer Besuch bei Hafiz al-Gaddafi? Oder lebt der nicht mehr?

Ergänzung Degenhardt

Wie der Sänger eines seiner Lieder am Vorabend des NATO-Überfalls auf Jugoslawien um eine Zeile verlängerte

Am 25. März 1999 titelte die Tageszeitung junge Welt „Der Krieg hat begonnen, Deutschland macht mit“. Gemeint war der Bombenkrieg gegen Jugoslawien, den die NATO am Abend zuvor eröffnet hatte. Unter der Schlagzeile stand folgender Text des Dichters und Sängers Franz-Josef Degenhardt:

Eigentlich unglaublich, daß ihnen das immer wieder gelingt …

Deinem Urgroßvater haben sie erzählt: Gegen den Erbfeind. Für das Vaterland. Und er hat das tatsächlich geglaubt.
Was hat er gekriegt? Granatsplitter in Beine und Kopp vor Verdun.


Deinem Großvater sagten sie: Gegen die slawischen Horden. Für die abendländische Kultur. Er hat das wirklich geglaubt.
Was hat er gekriegt? Bauchschuß und einen verrückten Kopp vor Stalingrad.


Deinem Vater erzählen sie jetzt: Gegen die Völkermörder. Für die Menschenrechte. Für den Frieden. Unglaublich – er glaubt’s.
Was er wohl kriegt? Und wo wird das sein – diesmal?


Die später auch als Plakat gedruckte Zeitungsseite kam so zustande: Bereits am 23. März war ziemlich klar, der NATO-Angriff würde bald beginnen und damit die erste deutsche Kriegsbeteiligung seit 1945. Nur: Wann genau würden die ersten Bomben fallen? Der Redaktionsschluß für die Seite 1 der jungen Welt lag bei etwa 17 Uhr. Was tun, wenn bis dahin keine Meldungen über den Kriegsbeginn eingelaufen waren? Und wie der Eventualität begegnen, daß es nach dem Redaktionsschluß der jungen Welt, aber vor der viel weiter hinten liegenden Deadline der anderen Zeitungen losgehen könnte?

So faßte der damalige jW-Chefredakteur abends zuhause den Gedanken: Eine plakative Lösung muß her, die in jedem Fall funktioniert. Seine Wahl fiel auf Degenhardts Lied „Einfach unglaublich“, das bereits 1996 auf der CD „Weiter im Text“ erschienen war. Am Morgen des 24. März rief er Degenhardt um dessen Einverständnis an. Degenhardt sagte sofort ja, meldete  sich aber etwas später noch einmal per Telefon: Er müsse da noch etwas ändern. So fügte er in der dritten Strophe, wo es um die heutigen Kriegslügen geht, die Zeile ein: „Für den Frieden.“ Seitdem besitzt Degenhardts Lied diese um drei Worte erweiterte Textgestalt.

Der Titel des Liedes lautet „Einfach unglaublich“. Die keinesfalls auf Degenhardtscher Kunsthöhe wandelnde Schlagzeile „Der Krieg hat begonnen, Deutschland macht mit“ erfand selbstverständlich nicht der Dichter sondern der Chefredakteur. Die junge Welt berichtete von diesem Tage an bis zum Ende der Bombenangriffe am 10. Juni 1999 täglich auf Seite 1 über den Krieg.

Karlchens Hegel…

... heißt Friedrich Engels und wird möglicherweise mit Josef Stalin verwechselt

„Hegel hat einmal gesagt, Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“, sagte am Mittwoch (26. Januar 2022) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er begründete mit diesem Zitat, warum die von ihm geforderte Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus notwendig und keine Einschränkung der Freiheit sei.

Hat olle Hegel das wirklich gesagt? Hat er nicht, aber schon so gemeint. Aber anders als „Karlchen überall“. Der hat in Wahrheit einen früheren wertvollen Berater der SPD zitiert – Friedrich Engels, der in seinem „Anti-Dühring“ Hegels Freiheitsverständnis pries:

„Hegel war der erste, der das Verhältnis von Freiheit und Notwendigkeit richtig darstellte. Für ihn ist die Freiheit die Einsicht in die Notwendigkeit. ´Blind ist die Notwendigkeit nur, insofern dieselbe nicht begriffen wird..´ Nicht in der geträumten Unabhängigkeit von den Naturgesetzen liegt die Freiheit, sondern in der Erkenntnis dieser Gesetze, und in der damit gegebnen Möglichkeit, sie planmäßig zu bestimmten Zwecken wirken zu lassen.

Es gilt dies mit Beziehung sowohl auf die Gesetze der äußern Natur, wie auf diejenigen, welche das körperliche und geistige Dasein des Menschen selbst regeln – zwei Klassen von Gesetzen, die wir höchstens in der Vorstellung, nicht aber in der Wirklichkeit voneinander trennen können. Freiheit des Willens heißt daher nichts andres als die Fähigkeit, mit Sachkenntnis entscheiden zu können. Je freier also das Urteil eines Menschen in Beziehung auf einen bestimmten Fragepunkt ist, mit desto größerer Notwendigkeit wird der Inhalt dieses Urteils bestimmt sein; während die auf Unkenntnis beruhende Unsicherheit, die zwischen vielen verschiednen und widersprechenden Entscheidungsmöglichkeiten scheinbar willkürlich wählt, eben dadurch ihre Unfreiheit beweist, ihr Beherrschtsein von dem Gegenstande, den sie grade beherrschen sollte..“

Besitzen also jene, die jetzt im Parlament über die Impfpflicht befinden (Lauterbach eingeschlossen), die Fähigkeit, sachkundig zu entscheiden, ob die Impfpflicht tatsächlich notwendig ist? Ist mit ihr die Möglichkeit verbunden, erkannte Gesetze planmäßig wirken zulassen? Oder soll „Notwendigkeit“ doch wieder nur das sein, was eine weise Führung durchsetzen will? Liegt möglicherweise Lauterbachs Freiheitsverständnis gar nicht so weit von dem eines Josef Stalin entfernt, der immer wußte, was das Notwendige ist und so frei war, seine „Erkenntnis“ den anderen aufzuzwingen?

Zweierlei Maß

Truppen auf Kuba und in Venezeula? Wenn Rußland sich dasselbe herausnehmen würde wie die USA

Das Geschrei wird lauter. Rußland bedrohe die Ukraine. Es wolle ein zweites Jalta und seine Einflußzonen in Europa festschreiben. Das aber gehe nicht an. Jedes Land müsse frei wählen können, welchem Bündnis es angehört. Nach dieser Logik soll Rußland die Waffen der NATO direkt an seinen Grenzen akzeptieren.

Auffällig stiefmütterlich haben deutsche Medien die Nachricht behandelt, Rußland wolle die Stationierung eigener Truppen auf Kuba und in Venezuela nicht ausschließen, wenn es die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien nicht bekomme. Fast vollständig unterschlugen sie die Aussage des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan: „Wenn Rußsland sich in diese Richtung bewegen würde, würden wir entschlossen dagegen vorgehen.“

Diesem Vorgang publizistisch Raum zu geben, wäre mißlich für die volkspädagogisch ausgerichteten Redaktionen: Rußland soll die feindlichen Waffen vor seiner Haustür akzeptieren, während die USA den gesamten Erdball in größter Selbstverständlichkeit als Einflußzone beanspruchen. Die Frage soll gar nicht aufkommen, warum hier zweierlei Maß gilt. Ihr würde nur weitere Fragen folgen: Was soll das Ganze? Warum nehmen Regierungen in Europa die Gefahr in Kauf, einen Krieg zu provozieren, der Europa auslöschen kann? Warum riskieren sie es, große Teile Europas von der Zufuhr russischen Erdgases abzuschneiden? Und das mitten im Winter?

„Aktion Ochsenkopf“ reloaded

Kleinkariert und hysterisch: Deutsche Medienaufsicht läßt RT DE vom Satelliten nehmen

Es war eine der dümmsten Aktionen, die in der DDR stattfanden: 1961 nach dem Mauerbau zogen Mitglieder der Freien Deutschen Jugend (FDJ) um die Häuser und knickten TV-Antennen ab, mit denen wegen ihrer Ausrichtung offensichtlich das Westfernsehen empfangen wurde. Im Süden der Republik wurde das als „Aktion Ochsenkopf“ bekannt. Denn von einer Sendestation auf dem 1024 Meter hohen Ochsenkopf im Fichtelgebirge versorgte der Westen diese DDR-Region mit seinen Ausstrahlungen. Offiziell lief die Kampagne unter dem Titel „Blitz kontra NATO-Sender“. Eifrig berichtete darüber das Zentralorgan der FDJ „Junge Welt“, während sich „Neues Deutschland“ als wichtigste Zeitung des Landes und auch das DDR-Fernsehen zurückhielten.

Die Bezeichnung „Aktion Ochsenkopf“, könnte, obwohl sicher nicht so gemeint, auch als Anspielung auf die geistige Verfaßtheit des damaligen FDJ-Chefs Horst Schumann (1924 bis 1993) verstanden werden. Jedenfalls spielte er nur wenig später eine unrühmliche Rolle, als die von Erich Honecker (1912 bis 1994) geführte Fraktion in der DDR-Führung mit Moskauer Rückendeckung Liberalisierungstendenzen in der Jugend- und Kulturpolitik mit Vorwürfen wie der Förderung von „Rowdytum“, „Verwestlichung“ und „Pornographie“ bekämpfte. Diese Hysterisierung kulminierte auf dem berüchtigten 11. Plenum des SED-Zentralkomitees im Dezember 1965.

Warum daran erinnern? Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MBB) hat am Mittwoch (22. Dezember 2021) erwirkt, daß der Satellitenbetreiber Eutelsat das erst wenige Tage zuvor aufgenommene Programm des russischen TV-Senders RT DE abschaltet. Die formelle Begründung: RT DE habe für sein deutschsprachiges Programm keine deutsche Sendelizenz. Rußland hält dagegen: RT habe eine serbische Sendelizenz und die müsse nach dem „Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen“ akzeptiert werden.

Wie auch immer: Die Abschaltung von RT DE, also die technische Verhinderung der Empfangbarkeit dieses Programms, unterscheidet sich qualitativ nicht von der „Aktion Ochsenkopf“ 1961. Sie zeugt von Mißtrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung, Lebensferne, Unsicherheit, Kleinkariertheit und einem hysterisierten Klima politischen Klima, wirkt allerdings – zusammen mit der erneuten Sperrrung eines Youtube-Kanals von RT DE – vorerst flächendeckend. Sie wird aber nicht durchzuhalten sein.

Folgenreiche Eselei

Gorbatschow fiel 1990 auf Roßtäuscher herein. Das rächt sich heute

Michail Gorbatschow war nicht das hellste Licht im Kronleuchter. In Rußland gehört das längst zu den Binsenweisheiten. Eher Traumtänzer als konzeptionell fähiger Reformator, beschleunigte er den Niedergang des Sowjetreiches statt ihn aufzuhalten. Die „Eliten“ des Westens feiern ihn bis heute als „Held des Rückzugs“ (Hans Magnus Enzensberger). Sie konnten ihr Glück gar nicht fassen, als er 1989/90 die Einverleibung des Ostblocks in den Herrschaftsbereich des bisherigen Systemgegeners geschehen ließ und als Anfang einer lichten Zukunft feierte. Wohl nie haben Roßtäuscher ein willigeres Opfer gefunden als ihn. Die Zustimmung zur „deutschen Einheit“ – ohne Mitspracherecht der Ostdeutschen, was die Bedingungen angeht – gab er aufgrund treuherziger Beteuerungen einiger Natschalniks aus dem NATO-Lager.

So sagte Bundesaußenminister Dietrich Genscher am 10. Februar 1990 seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse, der Bundesregierung sei „bewußt, daß die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe“. Für sie stehe aber fest, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Und damit die Gegenseite nicht denke, nur das Gebiet der DDR sei gemeint, fügte er laut einem bis 2009 geheimgehaltenen Vermerk über das Gespräch hinzu: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“

Helmut Kohl: „Wir meinen, daß die NATO ihren Bereich nicht erweitern sollte.“ US-Übersetzung des Protokolls jenes Gespräches, das Kohl und Gorbatschow am 10. Februar 1990 in Moskau führten. Es wurde veröffentlicht vom National Security Archive an der George-Washington- Universität, das deklassifizierte Dokumente zugänglich macht

Der 10. Februar 1990 war der Tag, an dem Helmut Kohl in der sowjetischen Hauptstadt verkünden konnte, Gorbatschow habe grünes Licht für die „deutsche Einheit“ gegeben. Zuvor hatte in einem Vieraugengespräch gegenüber dem KPdSU-Generalsekretär beteuert: „Wir meinen, die NATO sollte ihren Bereich nicht erweitern.“

Noch wichtiger. Schon am 9. Februar hatte US-Außenminister James Baker als Vertreter der eigentlichen Machtzentrale des Westens im Gespräch mit Gorbatschow beteuert, die Beistandsgarantie oder „militärische Präsenz der Nato in östlicher Richtung“ werde „um keinen einzigen Zoll ausgedehnt“.

Auch Baker folgte damit der sogenannten Tutzinger Formel, die wiederum auf Genscher zurückgeht. Am 31. Januar 1990 hatte der in der Evangelischen Akademie in Tutzing eine Rede gehalten, deren wichtigster Satz lautete: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“.

Schriftlich ließ er sich nichts geben, Gorbatschow, der „Held des Rückzugs“, keine Garantie, keinen Vertrag. Die Roßtäuscher-Gang stritt später ab, Zusagen gemacht zu haben. Genscher sagte 2009 dem Magazin „Der Spiegel“, er habe mit seiner Rede in Tutzing der sowjetischen Führung „über die Hürde helfen“ wollen, damit sie einer Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschland in der NATO zustimmen könne. Sein Gespräch mit Schewardnadse sei ein „Abtasten“ vor den eigentlichen Verhandlungen gewesen. Und Baker behauptete, seine Formulierung „keinen einzigen Zoll“ habe sich nur nur das Gebiet der DDR bezogen. Gorbatschow selbst stritt 2009 ab, ihm seien Zusagen gegeben worden, es werde keine Osterweiterung der NATO stattfinden. Die Frage habe sich 1990, als der Warschauer noch existierte, gar nicht gestellt. Es war der Versuch, nicht als weltgeschichtlich einmaliger Trottel dazustehen.

Tatsache bleibt: Der Westen hat sich die sowjetische Zustimmung zur deutschen Einheit mit Versprechen erschlichen, die er wahrscheinlich niemals halten wollte. Wladimir Putin hat den Ausverkauf Rußlands und den Abbau seiner Staatlichkeit, der unter Boris Jelzin dramatische Formen angenommen hatte, gestoppt. Das ist sein eigentliches Verbrechen in den Augen der westlichen „Eliten“. Um das Putinsche Rußland kleinzubekommen, nimmt der Westen die Gefahr eines Krieges in Kauf, der Europa unbewohnbar machen könnte. Insofern stellen Gorbatschows Eseleien von 1990 nicht nur für Rußland eine schwere Bürde dar.