In Neubrandenburg forderten tausende Handwerker und Unternehmer ein Ende der Sanktionen

Alles „Querdenker“? Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat die Denunziation gar nicht erst versucht, als er am Donnerstag über die Demonstration von Handwerkern und Unternehmern im Zentrum von Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) berichtete. Es waren nach Polizeiangaben mindestens 2500 Teilnehmer, wahrscheinlich aber wesentlich mehr, während die dpa von lediglich 900 Demonstranten sprach. Der Protest richtete sich gegen die Energiepolitik der Bundesregierung, von der die Leute aus den kleinen und mitteleren Betrieben die Grundlagen ihrer Existenz bedroht sehen.

Dem informativen Fernsehbericht des NDR zufolge war in Neubrandenburg das volle Spektrum der Gewerbe vertreten: vom Bäckermeister bis hin zum Vertreter einer Versicherungsagentur. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fand offenbar kaum Anklang, auch nicht beim NDR-Reporter, der meinte, sie habe „Vorschläge kundgetan, die wir schon kennen – zum Beispiel also den Energiepreisdeckel oder daß wir alle Energie sparen sollen, viel Energie“. Schwesig war eigentlich zum „Wirtschaftsempfang“ der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ost-Mecklenburg eingeladen, der nebenan zeitgleich mit geladenem Publikum stattfand.

Die offensichtlich von der Masse der Demonstranten auf dem Neubrandenburger Markt geteilten Forderungen lassen sich nach dem NDR-Bericht so zusammenfassen:

– Verhandlungen mit Rußland zur Beendigung des Ukraine-Krieges
– Schluß mit den Sanktionen gegen Rußland
– Öffnung der Gaspipeline Nordstream 2
– Frieden mit Rußland
– Insolvenzen verhindern
– Existenzen schützen
– planlose Politik beenden
– Neuwahlen
– eine „freie und ehrliche Medienlandschaft“ (Formulierung NDR)

Es ist schon bemerkenswert: Unternehmer und Handwerker geben eine Agenda vor, die eigentlich von einer linken Opposition kommen müßte.

Was der Schweiz recht ist, war der BRD mal billig
Wo gibt´s denn sowas? Die Schweiz will ein Endlager für Abfälle aus Kernkraftwerken an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland errichten. Das hat bei der Regierung in Berlin für Aufregung gesorgt. Es ist aber nicht das erste Mal, daß der eine Staat dem Nachbarstaat mit sowas kommt. Erinnern wir uns an die Geschichte des geplanten Endlagers Gorleben, dessen Errichtung sogar bewußt als Provokation einegfädelt worden war. Lesen Sie „In der Steppenrandzone. Wie Gorleben berühmt wurde.“

„Die Linke“ lädt Sarah Wagenknecht als Rednerin bei den Energiepreis-Protesten aus

Ausgerechnet jene Frau, die unter selbstdenkenden Normalbürgern in Deutschland und insbesondere im Osten den meisten Zuspruch findet, hat die Partei „Die Linke“ nun von ihrer Kundgebung in Leipzig ausgeladen, die sich gegen die rapide steigenden und für viele bald unbezahlbaren Energiepreise richten soll. Sarah Wagenknecht darf am 5. September nicht auf dem Augustusplatz sprechen. Damit will die Partei sicherstellen, daß von der Tribüne aus nicht die Forderung laut wird, die Sanktionen und den Wirtschaftskrieg gegen Rußland zu beenden, wie sie Wagenknecht schon mehrfach erhoben hat.

Wagenknechts Forderungen sind unter Ostdeutschen derzeit fast Allgemeingut. Und es ist eine Beleidigung, denen, die das vertreten, zu unterstellen, sie würden russische Progaganda nachplappern. Die Leute sehen und spüren, was auf sie zukommt, und sie haben den Mut, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen: Die Energiepreise können erst wieder auf erträgliche Höhen fallen, wenn die Konfrontationspolitik gegenüber Rußland, die lange vor dem Ukrainekrieg begann, ihr Ende findet und die Zusammenarbeit wieder aufgenommen wird. Und die Leute wollen den Frieden, wissen aber: Der Krieg endet erst, wenn bei Verhandlungen die richtigen am Tisch sitzen: die USA und Rußland, denn zwischen denen findet die Auseinandersetzung eigentlich statt. Die Ukrainer werden in ihr verheizt, die Bevölkerungen Europas in einem Maße ausgeplündert, wie es seit den Krisen der 20er und 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht mehr zu sehen war.

„Die Linke“ will verhindern, daß sich dieser Verstand im Straßenprotest massenhaft unter ihren Fahnen artikuliert, obwohl das Gegenteil ihre Aufgabe wäre. Sie beschränkt sich auf die Forderung, die Gas- und Strompreise zu „deckeln“, die sozialen Folgen der Sanktionspolitik „abzufedern“. Damit camoufliert sie ihren Kurs tatsächlicher Unterstützung des Sanktionskurses von Bundesregierung und EU als Vasallen der an einem langen Hinziehen des Krieges offensichtlich interessierten USA. Das ist verrückt, auch weil „Die Linke“ damit Leute in Scharen hinter die von rechts aufgestellten Banner oder in apathische Resignation treiben wird.

Es sieht so aus, als stünde „Die Linke“ jetzt vor der Spaltung. Auch insofern erinnert die Situation an den August 1914, als die Führung der SPD mit ihrer Politik des „Burgfriedens“ und der Zustimmung zu den Kriegskrediten den Kurs von Kaiser und Regierung unterstützte. Es war eine Tragödie, mit der die verhängnisvolle Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung begann. Ihre Wiederholung als Farce der Selbstversenkung eines Schiffes, das auf dem Kurs Wagenknechts wieder beträchtlich an Fahrt aufnehmen könnte, bestätigt Karl Marx´ einschlägiges Bonmot. Aber das ist alles andere als ein Trost.

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping gibt die Zarah Leander der Sanktionspolitik

„Ich weiß, es wird einmal ein Wunder geschehn, und dann werden tausend Märchen wahr“, sang 1942 die Schwedin Zarah Leander in dem Joseph-Goebbels-Wunschfilm „Die Macht der Liebe“. Der deutsche Reichsrundfunk hatte das Lied bis zum 7. Mai 1945 im Programm.

Wir wissen nicht, ob die Dresdnerin Katja Kipping singen kann. Aber als Berlins Sozialsenatorin, deren Partei sich „Die Linke“ nennt, scheint sie beschlossen zu haben, als Zarah Leander der deutschen Politnomenklatura zu glänzen. In einem Interview für den „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 21. Juli 2022) setzt sie dem absehbaren Stalingrad (auch da war es kalt) der westlichen Sanktionspolitik gegen Rußland einen Durchhalte-Song entgegen. Während das Blatt auf seiner Seite 1 titelt „Sanktionen gegen Rußland verlieren an Rückhalt“ (weil laut einer Umfrage schon jetzt 53 Prozent der Deutschen der Meinung seien, diese Sanktionen schadeten Deutschland mehr als Rußland), tremoliert Frau Kipping auf Seite 8: Politiker, die jetzt ein Ende der Sanktionen fordern, seien „Getriebene einer gewissen Stimmung in Teilen der Bevölkerung“. Wenn es zum Energiemangel und kalten Stuben komme, brauche es ein „Netzwerk von Wärmepunkten“, ein „verstärktes Ineienandergreifen von Nachbarschaftsinitiativen“, „eine Art Zusammenrücken und den berühmten ´Berlin Spirit´“.

Außerdem sei natürlich die Bundesregierung gefragt: „Wenn wir weiterhin wollen, daß es eine hohe Akzeptanz der Sanktionen gegenüber Rußland gibt, muß der Bund die sozialen Folgen für diejenigen, die wenig haben, abfedern.“ Na dann frohes Federn noch! Die Frage, wer „wir“ ist, beantwortet sich genauso von selbst wie die nach dem weiteren Schicksal von Katja Kippings Partei.

Statt hilflosem Gerede und ideologischer Dauerbestrahlung: Die Sanktionen gegen Rußland müssen fallen

Deutschlands Versorgung mit Energie ist nicht gesichert. Es steht in den Sternen, ob es bald noch genügend Gas zum Heizen in den Haushalten und für die Produktion in den Betrieben gibt. In jedem Fall wird das Gas so teuer sein, daß viele ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Öl als Grundstoff für Benzin und Diesel sowie die Chemieindustrie wird noch knapper, wenn die Regierung die Drushba-Trasse abschalten läßt. Beim Strom dürfen sich Haushalte und Unternehmen auf Ausfälle vorbereiten. Die Menschen müssen auf einen milden Winter hoffen, in dem genügend Kohle aus den Tagebauen kommt. Denn die Stromnetze können nur noch mit dem Betrieb von Kohlekraftwerken stabil gehalten werden, wenn der Einsatz von Gasturbinen und der Kernkraft ausgeschlossen bleibt.

Die Inflation galoppiert und wird bei steigenden Energiepreisen noch mehr in Fahrt kommen. Und die „Entlastungen“, mit denen die Regierung das Volk zu beruhigen versucht, nützen so gut wie nichts. Auch Einwohner des Landes, die ein Dach über dem Kopf, aber keine überdurchschnittlichen Einkünfte oder Vermögen haben, sehen einer Zeit entgegen, in der das Frieren zum Alltag gehört und die gewohnte Ernährung nicht mehr möglich ist. Die Schlangen vor den „Tafeln“ werden noch länger werden. Nicht wenige Deutsche werden hungern. Deutschlands Industrie wird Teile ihrer Erzeugung von Gütern einstellen müssen, was dann riesige Schäden anrichtet, weil das Fehlen von Produkten wie zum Beispiel Glas oder Verpackungen Dominoeffekte nach sich zieht, die zu leeren Ladenregalen führen. Manche Produktionsanlagen gehen schlicht und einfach kaputt ohne Energiezufuhr.

Aus Politik und Medien kommt hilfloses Gerede. Bundeskanzler Olaf Scholz weiß im ZDF-“Sommerinterview“ nichts besseres als den Appell, nun müßten alle „zusammenhalten“. Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt Ratschläge zum Kurzduschen. Währenddessen fährt das Land mit Karacho vor die Wand.

Bald werden sich die Leute massenhaft fragen: Mußte das sein? Die ideologische Dauerbestrahlung zum Krieg in der Ukraine mit ihrer Dämonisierung des „Feindes“ Rußland wird nicht verfangen, wenn die Leute in kalten Wohnungen sitzen. Die Schuldzuweisung, das habe alles der Putin verbockt, nutzt sich genauso ab wie Aufrufe zur „Solidarität“ mit „der Ukraine“.

Es gibt schon jetzt Stimmen, die Sanktionen gegen Rußland fallen zu lassen und den Krieg nicht mit weiteren Waffenlieferung an die Ukraine zu verlängern. Sie kommen zum Beispiel von Handwerkern im Osten. Diese sehen die Grundlagen für die Existenz ihrer Betriebe bedroht. Und wo man sich umhört, im Osten haben die Menschen fast überall einen realistischen Blick auf den Krieg. Niemand heißt ihn gut, aber die meisten sagen, die Ukraine sei ein Stellvertreter. Und die Sanktionen schadeten weniger Rußland als den Deutschen und den Angehörigen anderer beteiligter Nationen in Europa.

Die Sanktionen gegen Rußland müssen fallen. Das große Land im Osten muß wieder Partner auch bei Energielieferungen werden. Ansonsten begibt sich Deutschland zum Schaden seiner meisten Einwohner in Teufelskreise, aus denen es kein Entrinnen gibt. Nicht zuletzt gehört dazu, im Falle einer Eskalation des Krieges zum Zielgebiet zu werden.

Manuela Schwesig wird zum Opfer der Meute in Politik und Medien und das vernünftige Projekt Nordstream 2 zum Teufelswerk erklärt

Wie oft Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Vernünftiges für die Menschen im Lande getan hat, wissen wir nicht. Einmal auf jeden Fall, nämlich als sie sich anstrengte, die Erdgaspipeline Nordstream 2 gegen die rüpelhafte Sanktionspolitik der USA zu verteidigen.

Es war ja eine einfache Rechnung: Wenn in Deutschland die Kern- und Kohlekraftwerke vom Netz gehen und Wind und Sonne die Stromversorgung übernehmen sollen, muß für Zeiten vorgesorgt werden, in denen Flaute und/oder Dunkelheit herrschen. Großtechnische Lösungen zum Speichern von Strom gibt es noch nicht. Und es sind eben Gaskraftwerke, die im Zweifelsfall den Part übernehmen, die Ausfälle zu kompensieren und das Stromnetz zu stabilisieren. Denn sie können schnell hochgefahren werden. Außerdem heizen massenhaft Haushalte direkt oder auf dem Umwege kommunaler Fernwärmeversorger mit Erdgas, das Rußland im Rahmen langfristiger Verträge zu günstigen Konditionen zu liefern bereit war und ja auch noch liefert. Es wird zum Beispiel auch für das Heizkraftwerk Schwerin-Süd gebraucht, das gerade zwei neue Gasturbinen in Betrieb genommen hat und über das kommunale Fernwärmenetz das Plattenbaugebiet Großer Dreesch mitversorgt.

Nordstream 2 wie zuvor Nordstream 1, beide auch errichtet für die Versorgung der deutschen Industrie mit Erdgas, sind durch die Ostsee verlegt worden. Beide umgehen vernünftigerweise die Ukraine. Wer sollte so verrückt sein, an solchen Projekten ein Land zu beteiligen, das als das korrupteste Europas („Der Spiegel“) gilt und das sich beim Weiterleiten des Gases nach Westen als höchst unzuverlässig gezeigt hatte?

Jetzt beißen sich an Manuela Schwesig (wie auch an Ex-Kanzlerin Angela Merkel, ohne die es Nordstream 2 erst recht nicht gegeben hätte) die Köter fest. Im Mainstream von Politik und Medien gilt das US-amerikanische Verdikt als unanzweifelbare Wahrheit, beim Bau von Nordstream 2 handele es sich um einen unverzeihlichen politischen Fehler, wenn nicht gar um ein Verbrechen. Es wird ein Gesinnungsstraftatbestand der „Nähe zu Rußland“ konstituiert, bei dessen Verfolgung sich nun auch noch die harmlosesten und langweiligsten Moderatoren öffentlich-rechtlicher Regionalmagzine zu Heroen der Politkritik aufblasen. Die Zeiten werden hysterischer. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die geifernde Medienmeute glaubt an ihre Erzählungen, ist also dem kollektiven Wahn nahe. Womit diese zunehmend um sich greifende Gleichschaltung der Gratismutigen zu vergleichen wäre, darf sich jeder aussuchen. Im Angebot sind die Zustände des Versachwörungswahns und Denunziationsklimas unter Adolf Hitler, Josef Stalin und dem US-Senator Joseph McCarthy.

Als 1999 die Zeitung „junge Welt“ Künstler befragte, was sie zum Angrifsskrieg der NATO gegen Jugoslawien sagen, antwortete der Schriftsteller Martin Walser: „Eine Politik, die zum Kriege führt, kann keine gute Politik sein“. Das läßt sich auch auf den Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine anwenden. War es die Kooperationspolitik beim Bau von Pipelines zum Zwecke des Gastransports, die maßgeblich zum Kriege führte? Oder nicht eher die kompromißlose Konfrontationspolitik der NATO-Osterweiterung bis an Rußlands Grenzen?

Ratschläge gut versorgter Ex-Politiker für mehr Opfermut

„Wir müssen den Deutschen sagen: Ihr müßt mehr Opfer bringen!“

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum in „Maischberger. Die Woche“ (ARD) am 23. März 2022

„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, daß wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in „Maischberger. Die Woche“ (ARD) am 9. März 2022

„Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“

Thilo Sarrazin, damals Berliner Finanzsenator, am 28. Juli 2008 im Interview mit der „Rheinischen Post“

Rußlands Übergriff auf die Ukraine und die Methoden des Menschenrechtsimperialismus

Krieg ist furchtbar und darf kein Mittel der Politik sein. Das gilt auch für den militärischen Übergriff Rußlands auf die Ukraine. Allerdings sollte sich der Westen mäßigen in seinen hochmoralischen Verurteilungsrufen. Sie sind selbstgerecht. 

Wladimir Putin repliziert zur Begründung der russischen „Militäroperation“ ein Argumentationsmuster, wie es die NATO bei ihrem Luftkrieg gegen Jugoslawien/Serbien 1999 angewendet hat. Was heute die „Volksrepubliken“ im Donbaß sind, war damals das Kosovo. Wo heute ein „Genozid“ an den Russen drohen soll, stand damals angeblich ein „Völkermord“ an den Albanern bevor. Wie aus einem Text des Münchener Völkerrechtlers Christian Walter in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom heutigen Tage (24. Februar 2022) hervorgeht, ist es eine Interpretationsfrage, inwieweit militärisches Eingreifen vom Völkerrecht gedeckt ist, wenn einem Volk im Falle des Verbleibens im bisherigen Staatsverband ein Genozid droht. Ob ein solcher Fall vorlag, sei bei den Verhandlungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Sezession des Kosovo nicht entschieden worden.

Gelogen und desinformiert wird bzw. wurde nun aber in dem einen Fall wie dem anderen. Und insofern sind beide Kriege völkerrechtswidrig. Offensichtlich benutzt Putin sehr bewußt das Genozid-Argument auch als höhnische Antwort an den US-geführten Westen, dessen Menschenrechtsimperialismus sich bei der Zerstörung des Irak, Libyens und Syriens ausgetobt hat. 

Wenn Deutschlands grüner Vizekanzler Robert Habeck sagt, mit Rußlands Übergriff auf die Ukraine sei eine neue Situation in Europa und der Welt eingetreten, dann hat er recht. Aber anders, als er meint. Der Krieg war nach Europa schon 1999 bei den völkerrechtswidrigen Bombardements auf Jugoslawien zurückgekehrt. Deutschland hat sich daran beteiligt. Das Neue besteht darin, daß nun Rußland sich dasselbe herausnimmt, was sich kraft ihrer dominierenden Stellung bisher nur die USA und deren NATO-Freunde leisten zu können meinten: Kriege für ihre Interessen unter dem Vorwand zu führen, humanitäre Katastrophen zu verhindern. 

Ihren Urgrund hat die jetzige Lage in den gebrochenen Versprechen der NATO aus dem Jahr 1990, ihr Gebiet nicht nach Osten auszudehnen. Der Krieg wäre abzuwenden gewesen, hätte Rußland die geforderten Sicherheitsgarantien erhalten. Dazu zählt es, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine definitiv auszuschließen. Putin ist kein Irrer und befindet sich auch nicht in einem „Blutrausch“, sondern setzt Rußlands Interesse, ihm erwiesenermaßen feindlich gegenüberstehende Mächte auf Abstand zu halten, mit deren eigenen Methoden durch. 

Welche PR-Agentur zieht die Strippen in der Ukraine-Krise? Welche große Lüge kommt noch?

Rußland wird noch während der olympischen Winterspiele in Peking einen Krieg beginnen, sagt die CIA voraus. Aber Wladimir Putin würde sich lieber einen Zeh abhacken als China, Rußlands strategischen Verbündeten, zu brüskieren. Wir wissen aus Erfahrung: Die CIA sagt voraus, was eintreten soll, so sie denn mit ihrer Regierung einig ist, was bei Biden der Fall zu sein scheint, anders als bei Trump. Falls es demnächst knallt – wahrscheinlich aus Anlaß einer Operation unter falscher Flagge (siehe die Scharfschützen-Morde auf dem Maidan 2014) -, wird es das Ergebnis einer sich gelenkt und gezielt selbsterfüllenden Prophezeihung sein. Die Ukraine selbst wird da nichts mitzureden haben. Da kann deren Präsident noch so laut vor Panikmache warnen angesicht der Aufrufe seiner westlichen „Verbündeten“ an ihre Landsleute, die Ukraine zu verlassen.

Mit den Mitteln der Propaganda wurde die Gefahr eines Krieges geschaffen, der ganz Europa bedroht, mit den Mitteln der Propaganda wird sie weiter verschärft. Wie brenzlig es ist, verraten Deutschlands Medien, indem sie in gleichem Schritt und Tritt für Interessen marschieren, die nicht die der übergroßen Masse ihrer Leser, Zuschauer und Zuhörer sind. Das Muster der gesteuerten Konflikteskalation haben wir schon beim Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1998/99 erlebt. Willig verbreiteten Deutschlands „Qualitätsmedien“ damals Fake News über „ethnische Säuberungen“ und Konzentrationslager, in denen Serbien angeblich Kosovo-Albaner gefangen hielt. Im Hintergrund zog die US-amerikanische PR-Agentur Ruder Finn die Strippen. Welche große Lüge dürfen wir für die nächsten Tage erwarten? Denn noch ist in den meisten Ländern Europas die Akzeptanz eines Krieges nicht da, bei dem es in allzu durchsichtiger Weise nur um US-Interessen geht.

Das deutlichste Zeichen für die Umtriebe von PR-Agenturen sind die ständig wiederholten Bilder von Ukrainern, die mit Holzgewehren üben, sich gegen eine vorgeblich drohende russische Aggression zu wehren. Solche bildlichen Chiffren sind ein gern genutztes Mittel massenpsychologischer Beeinflussung, wunderbar vorgeführt in dem Film „Wag The Dog“ mit Robert de Niro und Dustin Hoffman von 1997.

Wichtig, wichtig: Ein geheimer Geheimdienstler warnt in der FAZ vor Russen-Schiffen, die in Libyen tanken – oder war es in Syrien?

Fast eine Spalte widmet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ, Ausgabe vom 10. Februar 2022) sechs russischen Schiffen, die für „amphibische Landungsoperationen ausgelegt“ seien. Sie seien von Kaliningrad an der Ostsee aufgebrochen, um über Nordsee und Mittelmeer ins Schwarze Meer einzulaufen. Schlagzeile: „Kriegsschiffe nehmen Kurs“. Unterzeile: „Vorbereitung auf eine Landungsoperation?“ Die Quelle:: „ein leitender westlicher Geheimdienstvertreter“, der sich „unter der Bedingung äußerte, daß er nicht weiter identifiziert wird“. Was der leitende westliche Geheimdienstvertreter, der sich unter der Bedingung äußerte, nicht weiter identifiziert zu werden, außerdem weiß: „Die Schiffe, die von einem U-Boot der Kilo-Klasse begleitet werden, hatten am Wochenende den russischen Marinestützpunkt Tartus an der libyschen Küste angelaufen, um dort aufzutanken.“

Ja, die FAZ hat famose Quellen. Nur liegt der russische Flottenstützpunkt Tartus an der syrischen Küste. Was also geschah am Wochenende? War es ein geheimer Besuch bei Hafiz al-Gaddafi? Oder lebt der nicht mehr?